Leserbrief von Berhard Scholl, Möhlin

Gebührenpflichtig!

Wie Recht hat Leserbriefschreiber André Beyeler in seinem Leserbrief zum Thema Feuerungskontrolle und Gebühren. In guter Absicht hat das Baudepartement eine Weisung zur Kontrolle der kleinen Holzfeuerungen erlassen, die weit über das an sich löbliche Ziel der Luftreinhaltung hinausschiesst. Für die Gemeinden entsteht ein Mehraufwand bei der Erfassung  und Kontrollen der Feuerungen, sowie bei der Rekrutierung und Ausbildung der Kontrolleure. Auf Ebene Kanton entstehen ebenfalls Kosten bei der Überprüfung des Vollzugs. Man darf mit Recht die Frage stellen, ob der Nutzen diesen grossen Aufwand rechtfertigt. Die Umsetzung der Weisung in die Praxis und die damit verbundenen Kosten von CHF 50.– stossen bei der kontrollierten Bevölkerung wie auch bei den damit beauftragten Kaminfegern auf wenig Verständnis. Die Kontrollen werden als übertrieben und bürokratisch empfunden. Viel eher akzeptiert würde eine fachmännische Beratung, allenfalls in schriftlicher Form. Ich habe deshalb im Grossen Rat zu diesem Thema eine Interpellation eingereicht, mit dem Ziel, dass der Regierungsrat eine weniger bürokratische, kostengünstigere und pragmatischere Lösung findet. Die Antwort steht noch aus. Ich bin gespannt.

Grossrat Bernhard Scholl, FDP, Möhlin

Oktober 2011