2010 - Corina Eichenberger - was ist los in Bern?

Nationalrätin Corina Eichenberger berichtete an der Informationsveranstaltung der FDP.Die Liberalen in Kaiseraugst aus dem Bundesparlamentes.

Sie erinnerte an die Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen Ende 2007. In den 3 Jahren der aktuellen Amtsperiode seien fünf der sieben Sitze im Bundesrat neu besetzt worden, was jedes Mal mit einem langdauernden Medienrummel verbunden sei. "Das Besondere an der Ersatzwahl vom September war, dass beide betroffenen Parteien SP und FDP mit anerkannt hervorragenden Kandidaturen antraten", so die Nationalrätin. "Unverständlich bleibt, dass die zurzeit mächtigste Partei am Konkordanzsystem nicht mehr interessiert ist und auch bei dieser Ersatzwahl mit einer eigenen Kandidatur antrat; allerdings vergeblich".

Wie soll es mit der AHV-Revision weitergehen?

Die aktuellen Beispiele aus dem Sessionsbericht mit der gescheiterten AHV-Revision und der KVG-Revision belegen deutlich, dass kreative Lösungen für Sachprobleme nur in Konkordanz möglich sind und dass Konfrontationspolitik in Blockaden endet. Parlamentarier der Blockadeparteien SVP und SP halfen im Vorfeld, brauchbare Kompromissvorlagen auszuarbeiten und die gleichen Parteien sorgten in der Schlussabstimmung aus parteitaktischen, gegensätzlichen Gründen für die „Versenkung“ der Vorlagen! Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler das merken und den Blockadeparteien in den nächsten Wahlen vom Herbst 2011 eine Absage erteilen.

Ist unser Konkordanzsystem am Ende?

Aus dem Teilnehmerkreis wurde gefragt, ob unter den herrschenden Umständen nicht vom Konkordanz- auf ein Koalitionssystem ähnlich den Parlamenten in unseren Nachbarländern gewechselt werden sollte. Aus sachlicher Überlegung ist für Corina Eichenberger dieser Weg nicht gangbar, unter anderem weil er mit der demokratischen Mitbestimmung des Volkes in Sachfragen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist und die Stabilität gefährdet, welche für die Schweiz ein wichtiger Standortfaktor ist. "Der verantwortbare Kompromiss entspricht am ehesten der Zusammensetzung der Wähleranteile in einem Land, in dem keine Partei eine Mehrheit hat. Auch lohnt sich ein Kampf um die beiden Bundesratssitze, denn der Einfluss auf die Entscheidungsprozesse ist immer noch gross." Gefragt seien Personen, die im Gremium kreative Lösungen zustande brächten und nicht nur verhindern!

Welche Armee wollen wir?

Fragen, wie: "Welche Armee wollen wir? Wie gross soll sie sein? Was darf sie kosten? Sollen die allgemeine Wehrpflicht und das Milizsystem beibehalten werden?" beantwortete Eichenberger unter anderem damit, das "wenn die Blockadeparteien ihren derzeitigen Kurs fortsetzen, so wird alles beim Alten bleiben, und es wird für eine nicht mehr zeitgemässe Armee viel Geld am falschen Ort ausgegeben!"

Die Flugzeugbeschaffung sei nach Ansicht von Corina Eichenberger noch nicht endgültig vertagt. Das Milizsystem sei ihrer Ansicht nach wichtiger als die allgemeine Wehrpflicht der Männer, die möglicherweise durch eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer und durch ein zahlenmässig vernünftig dimensioniertes (sprich kleineres) Freiwilligenheer ersetzt werde. Diese Fragen könne allerdings das Parlament nicht allein entscheiden: "Weil es um Verfassungsänderungen ginge, werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben."

21.10.2010, Oskar Mörikofer, Kaiseraugst