2010 - Abstimmungsempfehlungen oder von Wölfen und Schafen
| Die FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden befasste sich mit den Vorlagen, die am 28.11.2010 zur Abstimmung kommen. Beide Initiativen überzeugten nicht und werden abgelehnt, der Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative hingegen befürwortet. | |
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Ein Wolf im Schafspelz Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP tönt harmlos, ist aber in den Auswirkungen ein Frontalangriff auf alle diejenigen, welche Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Ausgerechnet die Unternehmer, welche die Gewinne wieder in das Unternehmen investieren und damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen, werden über Gebühr belastet. Sie werden vor allen vom minimalen Vermögenssteuersatz von 5 ‰ betroffen, welcher bedeutet, dass erhebliche Mittel aus dem Unternehmen abfliessen müssen, um Steuern zu bezahlen. Die Initiative greift auch die Steuerautonomie der Gemeinden an. So werden Gemeinden, die in der Vergangenheit vernünftig gewirtschaftet hatten und daher einen tiefen Steuersatz aufweisen, gezwungen, den Steuerfuss anzuheben und damit Steuern auf Vorrat zu erheben. Die FDP Bezirk Rheinfelden hat deshalb einstimmig die Nein-Parole zur Steuergerechtigkeits-Initiative beschlossen. |
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Ein Schaf mit Milchzähnen im Wolfspelz Völlig anders präsentiert sich die Ausschaffungs-Initiative der SVP. Die Initiative nimmt zwar wichtige Anliegen der Bevölkerung auf, bietet aber keine konsequente Lösung. Sie suggeriert, dass damit alle Probleme mit straffälligen Ausländern gelöst seien – weit gefehlt! Bei genauer Betrachtung erkennt man, dass die Initiative unausgereift ist, in weiten Teilen kaum umsetzbar ist und sogar stossende Ungerechtigkeiten erzeugen kann. Der Gegenvorschlag des Parlamentes hingegen ist wegen des Bezugs zur Schwere des Delikts konsequent und bietet umsetzbare Lösungen. Die FDP Bezirk Rheinfelden lehnt einstimmig die Initiative ab, befürwortet den Gegenvorschlag und empfiehlt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag anzukreuzen |
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