2011 - Nein zur Waffeninitiative - von Bernhard Scholl, Grossrat, Möhlin

Liberal bedeutet, frei denken und handeln. Frei ist ein Volk dann, wenn man dem einzelnen Bürgerinnen und Bürgern Freiräume lässt und ihnen grundsätzlich zutraut verantwortungsvoll zu handeln. Die Alternative dazu ist generelles Misstrauen dem Volk gegenüber mit einem Polizei- und Spitzelstaat für die Umsetzung von Recht und Ordnung der Herrschenden. Das liberale System ist anspruchsvoll. Man muss auch akzeptieren, dass nicht alles perfekt sein kann. Mit dieser Einsicht greift liberale Politik nur dort ein, wo sie muss und vor allem auch kann.

Das geltende Waffengesetz ist streng. Und auch das Militär hat nach den schlimmen Vorfällen den Umgang mit den Armeewaffen neu geregelt. Die Volksinitiative hingegen klammert private Verantwortung vollständig aus und verspricht allen, aber insbesondere den Frauen, gegen die Risiken des Waffenmissbrauchs besser geschützt zu sein. Dieses Versprechen wird die Volksinitiative nie einlösen können. Und noch schlimmer, sie verspricht eine falsche Sicherheit. In der Schweiz gibt es 4 Millionen Wohnungen. Wie kann die Polizei kontrollieren, ob die Waffen abgegeben sind oder nicht? Verantwortungsvolle Bürger und Bürgerinnen z. B. Angehörige der Armee und von Schützenverbänden, werden latent kriminalisiert, während der illegale Waffenhandel schwer kontrollierbar blüht. Die Volksinitiative trägt so nicht nur zur schleichenden Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger bei. Sie bestraft schlicht die Falschen. Die eigentlichen Ursachen aber, warum sich Menschen das Leben nehmen oder das Leben anderer bedrohen, beantwortet die Initiative nicht und bietet schlicht keine Lösung an. Aber dies ist die entscheidende Frage. Die Antwortet lautet: wir alle sind aufgefordert, mitzuhelfen, dass Menschen in Not geholfen wird, bevor sie einen Weg suchen, sich oder anderen das Leben zu nehmen. Dass die Volksinitiative dann noch ausgerechnet die Polizei mit neuen bürokratischen Auflagen und Kontrollen beschäftigen will, statt sie der Polizei die angestammte Arbeit tun lässt, zeigt die ganze Widersprüchlichkeit. Offenbar geht es halt schlliesslich doch um die Abschaffung der Armee.

Fazit: Die Volksinitiative ist nicht liberal, schiesst weit am Ziel vorbei, bestraft die Falschen und löst die Grundprobleme nicht. Ich stimme mit Überzeugung NEIN.

Grossrat Bernhard Scholl, FDP, Möhlin (28.01.2011)