Abstimmungsempfehlung Januar 2019

Am 10. Februar stimmen wir über die Volksinitiative „Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“ ab. Da zu diesem Thema kein Polit-Lunch stattfinden wird, erlauben wir uns Ihnen unsere Abstimmungs-Empfehlung schriftlich abzugeben.

Auf den ersten Blick kann man das Anliegen der Zersiedelungsinitiative verstehen, denn die Siedlungsfläche wurde immer mehr und die Landschaft hat sich stark verändert.

Weil eine intakte Landschaft in der Schweiz sehr wichtig ist hat das Volk im Jahr 2013 griffigeren Massnahmen gegen die Zersiedelung zugestimmt. Nun sind die Kantone in der Umsetzungsphase der Revision des Raumplanungsgesetzes. Zu grosse Bauzonen müssen ausgezont werden. Neue Bauzonen werden nur noch bewilligt, wenn sie im Richtplan, welcher vom Bundesrat bis Ende April 2019 genehmigt sein muss, vorgesehen sind.

Die Initiative ist extrem. Sie verlangt, dass die Bauzonenfläche unbefristet auf dem heutigen Stand eingefroren wird. Das geht jedoch an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbei und verhindert eine gesunde Entwicklung und Wettbewerb. Schwierig erscheint auch, dass die Regionen und Gemeinden alle gleich eingestuft würden. Regionale Unterschiede könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Einfrieren der Bauzonen würde die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft ausser Acht lassen. Eine sinnvolle Entwicklung würde gestoppt. Individuelle und sinnvolle, den Bedürfnissen entsprechende Lösungen wären nicht mehr möglich.

Gerade weil der Schutz der Natur und Landschaft für uns alle sehr wichtig ist, muss die vorhandene Siedlungsfläche besser ausgenutzt werden. Dieser Weg wird vom Bund und den Kantonen nun konsequent beschritten. Das geltende Raumplanungsrecht ist griffig genug und muss nicht verschärft werden, was leider von den Initianten nicht gewürdigt wird.

Die Zersiedelungsinitiative ist sehr starr, sie berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft, noch der Kantone und Regionen. Deshalb empfehlen Bundesrat und  Bundesversammlung diese Initiative zur Ablehnung.

Die FDP macht sich ebenfalls für ein NEIN stark.

18.01.19