FDP FRAUEN FRICKTAL

Politlunch FDP Frauen Fricktal

Trotz Ferienzeit konnte Susanna Schlittler, Präsidentin der FDP Frauen Fricktal eine interessierte Runde zum Politlunch begrüssen. Sie freute sich, die bestens bekannte Grossrätin Sabina Freiermuth-Salz als Referentin willkommen zu heissen.

Politlunch FDP Frauen Fricktal

Trotz Ferienzeit konnte Susanna Schlittler, Präsidentin der FDP Frauen Fricktal eine interessierte Runde zum Politlunch begrüssen. Sie freute sich, die bestens bekannte Grossrätin Sabina Freiermuth-Salz als Referentin willkommen zu heissen.

Initiative zur Abschaffung der Billag Gebühren                                                    

Sabina Freiermuth startete motiviert: „Eines vorweg, bei dieser Initiative lege ich klar ein Nein in die Urne. Es ist nicht angebracht, ein sogenanntes Zeichen zu setzen und damit ein grosses Gewitter mit ungeahnten Folgen für die Medienlandschaft zu verursachen. Die Initiative, welche die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen will und verlangt, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert, sei zu radikal. Die SRG leiste eine wertvolle, wichtige Arbeit zur Wahrung der Demokratie und es sei gefährlich, wenn private Sender diese Aufgabe übernehmen; Beispiele aus andern Ländern seien bekannt.                                                                                                          

Sie wies darauf hin, dass die SRG mit ihren verschiedenen Tätigkeitsfeldern auch Verantwortung trage, indem sie Minderheiten (Gehörlose, Sprachregionen) bediene. Dies sei zwar eindeutig ein Verlustgeschäft, sorge aber für einen wichtigen Zusammenhalt in der Gesellschaft.                                                                                                                         Nebst den sachlichen Argumenten gab Sabina Freiermuth auch ihren Unmut kund, indem sie Kritik sowohl an der SRG als auch am Parlament übte. Die SRG schalte sich unrühmlich in den Abstimmungskampf ein und das Parlament habe während den Debatten den kritischen Stimmen zur Billag zu wenig Beachtung geschenkt und keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Trotzdem sei das Vertrauen ins Parlament bei ihr vorhanden. Bei einer Ablehnung der Initiative könnten endlich Verbesserungen am System angegangen werden. Die Parlamentarier müssten im Sommer 2018 bei der Behandlung des neuen Mediengesetzes die Diskussionen um den Service Public, um eine sachgerechte Konzessionierung und um regulatorische Massnahmen führen. Sie sei überzeugt, dass sich das Parlament mittlerweile dieser Verantwortung bewusst sei.       Die Ausführungen fanden unter den Zuhörerinnen vollends Zuspruch; ebenso der von Alt-Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer-Zwez geäusserte Wunsch, im Zeitalter der Fake News weiterhin eine von der Politik kontrollierte Station zu haben, damit nicht bewusst Fake News verbreitet werden können.

 

Neue Finanzordnung 2021                                                                                              

Da der Bund gemäss Bundesverfassung nur bis Ende 2020 die Steuern (direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer) erheben kann soll dieses Recht um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern sind die Haupteinnahmequellen des Bundes. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, ist er auch in Zukunft auf diese Einnahmen angewiesen. Frau Freiermuth informierte, dass die Vorlage sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat ohne Gegenstimme gutgeheissen wurde. Sie empfehle ein Ja zur Finanzordnung.

 

Stipendiengesetz (Kantonale Abstimmung)                                                                       

Kompetent Auskunft gab die Grossrätin auch über die Kantonale Vorlage bezüglich Stipendiengesetz. Da der Kanton Aargau im Jahre 2014 dem Stipendienkonkordat beigetreten ist, müsse er nun bis 2018 Anpassungen vornehmen, wolle er weiterhin in den Genuss eines Bundesbeitrages von zwei Millionen Franken kommen. Neu würden aufgrund des Konkordats auch ausländische Staatsangehörige (EU, EFTA) mit fünf Jahren Jahresaufenthaltsbewilligung gesuchsberechtigt. Weitere Anpassungen erfolgten unabhängig vom Konkordatsbeitritt.                                                                                            

Neu solle beispielsweise ein Splitting Modell eingeführt werden, welches bereits in sechs Kantonen praktiziert werde. Dieses Modell sehe vor, den berechtigten Gesuchstellern eine finanzielle Unterstützung in Form von Stipendien (2/3) und Darlehen (1/3) zu gewähren. Für das zinslose Darlehen bestehe eine Rückzahlungspflicht (Start 2 Jahre nach abgeschlossenem Studium, Zeitraum von 10 Jahren). Bei einer zusätzlichen Aus- oder Weiterbildung bestehe die Möglichkeit, ein Gesuch um Aufschub zu beantragen. Das vorliegende Gesetz sei im Sinne der Chancengerechtigkeit ausgearbeitet worden und entspreche einer liberalen Haltung. Der Grosse Rat habe nach der zweiten Lesung das Gesetz deutlich angenommen. Die Abstimmung am 4. März erfolge aufgrund des ergriffenen Behördenreferendums. Sie empfehle aus Überzeugung ein Ja. Zur Überraschung und Freude der FDP Frauen meldete sich zum Schluss eine Studentin aus der Runde zu Wort. Sie erzählte von ihrem engagierten Studentendasein und unterstützte das empfohlene Ja aus Sicht einer Betroffenen. (BK)