Die gut besuchte GV im Landgasthof Adler in Kaiseraugst stand im Zeichen der Nationalratswahlen 2019. Selbst der Jahresbericht des im letzten Jahr neu gewählten Präsidenten ist zumindest teilweise ein Beleg für das Warmlaufen für den anstehenden Wahlkampf. Rückblickend konnten aber auch zahlreiche Abstimmungserfolge verzeichnet werden. Bis auf eine Abstimmung stimmten die Ergebnisse mit den FDP-Parolen überein. Ein Höhepunkt im letzten Jahr war das Grossratspräsidium von Bernhard Scholl aus Möhlin. Seine wirkungsvolle und effiziente Arbeit wurde durch Franco Mazzi gewürdigt. Das Wirtschaftstreffen 2018 mit dem Titel «Wachstum bestmöglich einbetten - Raumplanerische Lehren für das Fricktal» beinhaltete ein Fachreferat von Dr. h.c. Lukas Bühlmann – Direktor EspaceSuisse (Verband für Raumplanung). Damit wurde im Vorfeld der «Zersiedelungsinitiative», über die am 10. Februar abgestimmt wird, ein sachlicher Überblick zum Thema Raumplanung ermöglicht.
Der krönende Höhepunkt der diesjährigen GV war die einstimmig beschlossene Nomination von Gaby Gerber aus Rheinfelden für die Nationalratswahlen 2019. Sie überzeugte durch ihr sehr gewinnendes persönliches Auftreten und ihren beruflichen und gesellschaftlichen Leistungsausweis, der durch Regula Lützelschwab aus Rheinfelden eindrücklich präsentiert wurde. Gaby Gerber ist lokal sehr engagiert. Beispielsweise moderiert sie regelmässig die öffentliche Diskussionsserie «Fokus Fricktal». Zudem ist Gaby Gerber auf nationaler Ebene gut vernetzt und versteht es ausgezeichnet, auf Leute zuzugehen. Dies wäre im Hinblick auf die im Nationalrat geschwundene Bereitschaft, in der Sache dienliche Kompromisse einzugehen, eine besonders wertvolle Eigenschaft. Die FDP des Bezirks Rheinfelden ist stolz darauf, mit Gaby Gerber eine hervorragende Kandidatin für den Nationalrat ins Rennen zu schicken und sichert ihr die dazu notwendige Unterstützung zu.
Den abschliessenden Höhepunkt der Versammlung bildete das Referat von Nationalrat Matthias Jauslin aus Wohlen, der ganz herzlich willkommen geheissen wurde. Matthias Jauslin warf einen thematischen Ausblick auf das Wahljahr 2019. Er fokussierte dabei auf das nun vorliegende Verhandlungsergebnis für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der innenpolitische Gegenwind ist bereits sehr stark. Matthias Jauslin unterstrich die positiven Aspekte des Abkommens. Dazu gehören die Fortsetzung und nachhaltige Verankerung des Bilateralen Wegs inklusive der damit einhergehenden Rechtssicherheit betreffend Marktzugang zur EU, die Akzeptanz der EU gegenüber den Flankierenden Massnahmen, die im Kern anerkannt wurden und das geordnete Verfahren zur Streitbeilegung. Zudem macht das Rahmenabkommen den Weg frei für die Aktualisierung bestehender Abkommen und für weitere Kooperationen, die im Interesse der Schweiz sind. Zu nennen sindhier das Strommarktabkommen, Forschungskooperationen, einheitliche Normen im Bahnverkehr und die Kabotage im Luftverkehr. Für Matthias Jauslin steht ausser Frage, dass der Bilaterale Weg mittelfristig «renoviert» werden muss, um unseren Zugang zum EU-Binnenmarkt aufrecht zu erhalten. Das Verhältnis der Schweiz zur EU wird auf jeden Fall eines der zentralen Themen bei den Eidgenössischen Wahlen sein. Sowohl bisherige National- und Ständeräte als auch Neuanwärter müssen sich darüber im Klaren sein.
Mit liberalen Grüssen
Manuel Mauch
Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden