Am 9. Februar 2020 stimmen wir über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage ab. Die FDP Aargau fasste hierfür die nachfolgenden Parolen, die noch mit meinen persönlichen Kommentaren versehen wurden
NEIN zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
Ein Blick auf das breite Einkommensspektrum der Begünstigten entzaubert bereits den sozialpolitischen Schein des „gemeinnützigen“ Wohnungsbaus. Es ist völlig sinnlos, diesen sozialpolitischen Unfug auch noch weiter auszubauen, bei dem die Kantone und Gemeinden auch noch dazu ermächtigt werden sollen, hierfür auserlesene Grundstücke mit einem Vorkaufsrecht zu beschlagnahmen. Dieses Ansinnen muss man mit einem deutlichen NEIN in die Schranken weisen.
JA zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Es ist irgendwie bedenklich, dass diskriminierungsgefährdete Gruppen nur dann ausreichend gegen Herabwürdigungen geschützt werden können, wenn man sie im Gesetz gesondert ausformuliert. Unser Strafgesetzbuch hat sicher noch Platz genug, um noch weitere Gruppen aufzunehmen. Da das politische Klima rauer geworden ist, sollten in einem nächsten Schritt auch Mitglieder von politischen Parteien mehr Schutz erfahren.
JA zum Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)
Neu sollen Einbürgerungswillige ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse mit einem Test unter Beweis stellen, bevor sie ihr Einbürgerungsgesuch einreichen dürfen. Dieser Wissenstest ist möglicherweise auch für Schweizer eine gute Sache. Man lernt nie aus. Ferner soll im Kanton Aargau die einbürgerungsrelevante Verjährungsfrist für Sozialhilfebezug auf 10 Jahre ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass bei uns die Betroffenen deutlich länger auf der Wartebank Platz nehmen müssen als in den meisten anderen Kantonen. Der Kanton Aargau wäre in diesem Punkt sogar ein Spitzenreiter.
