Präsidentenbrief - Abstimmungen vom 28.11.2021

Am 28. November 2021 stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab. Die FDP Aargau fasste hierfür die nachfolgenden Parolen, die noch mit meinen persönlichen Kommentaren versehen wurden

NEIN zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

Wer die Arbeitsbedingungen bei den Pflegefachberufen direkt beeinflussen will, ist auf Ebene Bund auf verlorenem Posten. Wenn der Bund im überregulierten und vielstimmig beeinflussten Gesundheitswesen noch stärker mitwirken soll, wird hier der gordische Knoten noch verworrener. Der indirekte Gegenvorschlag ist bereits ein Umsetzungsgesetz zur Pflegeinitiative, verzichtet aber auf eine direkte Festlegung der Arbeitsbedingungen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Der Fokus liegt bei der Aus- und Weiterentwicklung von Pflegefachpersonen. Diese Defizite müssen richtigerweise angegangen werden.

NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Bei allem Misstrauen, das man politischen Parteien entgegenbringen mag, sollte man dennoch anerkennen, dass die politische Auslese von Bundesrichtern in der Regel besser ist als der Zufall.

JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Verordnungen, die aus der Not geboren wurden, sollte man zu Recht frühzeitig hinterfragen. Leider ist aber die Covid-19-Epidemie noch nicht ausgestanden und wir sollten niemanden im Regen stehen lassen, der besonders stark von den epidemiologischen Auswirkungen betroffen ist.

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und nehmen Sie an der Abstimmung vom 28. November teil.

Mit liberalen Grüssen

Manuel Mauch

Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden