NEIN zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
Was gut ist, braucht keine Unterstützung; und was schlecht ist, verdient keine Unterstützung. Damit ist eigentlich schon alles zum Filmgesetz gesagt.
JA zum Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz)
Es gibt Entscheidungen, die man zu Lebzeiten fällen muss, damit nach einem schweren Schicksalsschlag nicht die nächsten Angehörigen unter Ungewissheit entscheiden müssen. Dazu gehört die Bereitschaft zur Organspende. Das neue Gesetz trägt dazu bei, dass die direkt Betroffenen – die Organspender – vermehrt selbst entscheiden und die Ungewissheiten der Angehörigen reduziert wird.
JA zum Bundesbeschluss über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
Im Gegensatz zu den Polparteien bleibt die FDP in der Sicherheitspolitik konsequent und lässt sich insbesondere auch in der Zusammenarbeit mit Europa auf keine Experimente ein: Weder damals beim Waffengesetz noch heute bei Frontex.
NEIN zur Aargauische Volksinitiative «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)»
Es gibt bereits genügend Mittel, um ein Fehlverhalten eines Behördenmitglieds zu sanktionieren. Als letztes Mittel ist eine demokratische Abwahl möglich.
JA zum Steuergesetz (StG)
Zu den bemerkenswertesten Vorhaben der Politik gehören steuerliche Entlastungen der Bürger; diese sind sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen überfällig. Rätselhaft ist nur, warum man hierfür einen Abstimmungskampf führen muss.
Bilden Sie sich eine eigene Meinung und nehmen Sie bitte an den Abstimmungen vom 15. Mai teil.
Mit liberalen Grüssen
Manuel Mauch
Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden