JA zum Bundesbeschluss über die geänderte EU-Waffenrichtlinie
Mit dem Referendum gegen die helvetisch weichgespülte EU-Waffenrichtlinie wird quasi mit Kanonen auf Spatzen geschossen und man nimmt damit Kollateralschäden bei der sicherheitspolitischen Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn in Kauf. So fahrlässig sollten wir unser Pulver nicht verschiessen.
JA zur Steuerreform & AHV-Finanzierung (STAF)
Die Steuerreform wird sich positiv auf die Beschäftigung auswirken. Warum es hierfür eine soziale Abfederung braucht, ist ein Mysterium der helvetischen Realpolitik. Mit der AHV-Finanzierung werden die ohnehin schon sehr hohen Lohnkosten in der Schweiz zusätzlich verteuert. Negative Effekte auf die Beschäftigung und auf die Lohnsumme sind zu erwarten. Somit dient die Steuerreform als soziale Abfederung für die AHV-Finanzierung und nicht umgekehrt.
Bemerkenswert sind auch die nicht existierenden Massnahmen zur Lösung der eigentlichen Probleme unserer Altersvorsorge. Wenn wir unsere Rentenansprüche nicht antasten wollen, müssen wir länger dafür arbeiten. Man hätte ja zumindest damit anfangen können, negative Arbeitsanreize für jene zu beseitigen, die über das ordentliche Rentenalter hinaus arbeiten möchten. Warum müssen über 65-jährige AHV-Beiträge entrichten, obwohl diese nur in den wenigsten Fällen rentenbildend sind?
Es ist natürlich viel bequemer, anstehende Probleme mit zusätzlichem Geld zuzuschütten, zumal dafür ja andere zur Kasse gebeten werden. Kein Investor würde einem in Schieflage geratenes Unternehmen freiwillig Geld vorschiessen, ohne dass es Massnahmen einleitet, die aus der schwierigen Situation heraushelfen. Mit staatlichem Zwang lassen sich hingegen selbst Ungeborene verpflichten, Sonderlasten zu tragen.
Im Kampf gegen den Klimawandel werden Nachhaltigkeit, Kostenwahrheit, die Ausrufung des Klimanotstandes, Systemänderungen und eine kompromisslose Politik gefordert, da das Klima ja keine Kompromisse abschliessen kann. Mit einem ähnlichen Forderungskatalog könnte auch unsere Renten-Politik auf die Probe gestellt werden. Ausgerechnet die klimapolitisch aufgeplusterte Ratslinke sperrt sich aber konsequent gegen eine nachhaltige Justierung unserer Altersvorsorge.
Am Ende kann man nur JA oder NEIN stimmen. Die notwendige steuertechnische Investition in unsere Standortattraktivität überwiegt den unverdienten Zeitgewinn für unsere Parlamentarier, um unsere Altersvorsorge wieder ins Lot zu bringen.
Beachten Sie auch das Argumentarium der FDP.Die Liberalen Aargau.
Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und nehmen Sie an der Abstimmung vom 19. Mai teil.
Mit liberalen Grüssen
Manuel Mauch
Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden