JA zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen («OECD-Mindeststeuer»)
Wer hätte bis vor wenigen Jahren gedacht, dass sich die FDP einmal für Mindeststeuern einsetzen wird; Die helvetische Umsetzung dieses OECD-Vorhabens schafft aber den notwendigen Spielraum, um diesen Angriff von einem internationalen Steuerkartell ins Leere laufen zu lassen.
JA zum Klimaschutzgesetz
Augen zu und durch ;-)
JA zur gesetzlichen Grundlage für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Die Covid-Epidemie ist gesetzgeberisch noch nicht ausgestanden. Das Provisorium zur Virusbekämpfung soll zwar kein Providurium werden, es hat aber leider noch nicht mit Sicherheit ausgedient.
NEIN zum Gesetz über die Ombudsstelle
Zahnlose Verwaltungstiger und die damit einhergehende Bürokratie können wir uns sparen.
JA zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden hat sich im Rahmen der Vorstandssitzung vom 17.05.23 für dieses Investitionsvorhaben ausgesprochen, damit alle Verkehrsträger im Hinblick auf die erheblichen regionalen Entwicklungspotenziale hinreichend ausgelegt werden. Eidgenössisch stimmen wir Ja zur «OECD-Mindeststeuer», damit das Geld in der Schweiz bleibt; beim Bahnausbau stimmen wir Ja, damit das Geld ins Fricktal kommt ;-)
NEIN zur aargauischen Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative!
Zwischenzeitlich wurde bereits dafür gesorgt, dass das Geld aus der CO2-Abgabe verstärkt wieder in den Kanton Aargau zurückkommt. Irgendwie kommen alle wieder zu ihrem Geld ;-) Der Rest der Initiative ist unausgegorenes zentralwirtschaftliches Mikromanagement auf Ebene Kanton – in dieser Kombination ist das ein totaler Unfug.
Bilden Sie sich eine eigene Meinung und nehmen Sie bitte an den Abstimmungen vom 18. Juni teil.
Mit liberalen Grüssen
Manuel Mauch
Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden