NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
Wenn eine Tierschutz-Initiative sogar den Grünen zu radikal ist, sollten wir sicher die Finger davon lassen.
NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
Es passt nicht ins Bild, Werbung für legale Produkte generell zu verbieten. Im Radio & Fernsehen ist Tabakwerbung bereits verboten und gezielte Werbung an Minderjährige ist ebenfalls nicht erlaubt. Und im Handel werden zumeist keine Tabakwaren an unter 18-Jährige verkauft. Das müsste reichen. Verboten sollte man keinen freien Lauf lassen.
JA zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben
Wenn wir darüber abstimmen würden, eine Emissionsabgabe neu einzuführen, hätte dieses Ansinnen keine Chance. Diese Abgabe ist derart absurd, dass sämtliche Pro-Argumente Gelächter ausgelöst hätten. Kaum ein Land besteuert neben den «Ernteerträgen» vorab auch noch die «Aussaat». Was aber bereits da ist, kriegt man fast nicht mehr weg. Der missionarische Eifer der Verfechter der Emissionsabgabe ist eindrücklich; um die Sache geht es dabei aber nicht. Bleiben wir also bitte sachlich.
NEIN zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Die Erfahrungen mit Subventionen sind ernüchternd: Die direkt oder indirekt geförderten Produkte werden nicht besser; die finanzielle Abhängigkeit der betreffenden Branche nimmt zu & wird ausgebaut; es profitieren vor allem die Grossen und die wechselseitige Einflussnahme zwischen Politik und der subventionierten Branche wird ausgebaut. Lokale Medien sind aber wichtig. Es ist gut, dass das Bewusstsein dafür gestärkt wurde. Ich habe ein zusätzliches Abo gelöst, um eine direkte Unterstützung ohne Streuverluste zu leisten. Das Massnahmenpaket des Bundes bleibt mir & uns aber hoffentlich erspart.
Nehmen Sie an den Abstimmungen vom 13. Februar teil – falls noch nicht geschehen.
Mit liberalen Grüssen
Manuel Mauch
Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden