Präsidentenbrief - Abstimmungen vom 25.09.2022

Kommentierung der Abstimmungsempfehlungen für den 25. September 2022.

Die FDP Aargau fasste zu den eidgenössischen & kantonalen Vorlagen die nachfolgenden Parolen, die mit den persönlichen Kommentaren des Präsidenten versehen sind:

NEIN zur Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz" (Massentierhaltungsinitiative)

Wem das Tierwohl am Herzen liegt, kann das jederzeit beim Lebensmitteleinkauf unter Beweis stellen. Dazu braucht es keine Volksabstimmung mit unbeabsichtigten Nebenwirkungen (etwa beim Fleischimport).  

JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (AHV 21) &

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)

Als Veteran von bereits zahlreichen Abstimmungskämpfen zur Altersvorsorge bin ich bereits sehr viel gewohnt. Die Dichte an dreistem Geschwätz überrascht mich aber jedes Mal aufs Neue. Hier eine Trouvaille aus der Feder von Paul Rechsteiner: «Die … AHV 21 ist unsozial, ungerecht und gleichstellungspolitisch verkehrt.» Dazu kein weiterer Kommentar meinerseits.

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Nachdem zuletzt der einzigartigen helvetischen Emissionsabgabe neues Leben eingehaucht wurde, steht mit der Verrechnungssteuer auf Obligationen ein weiterer Versuch an, eine steuerpolitische Stupidität einzustampfen. Dieses Mal geht es um eine bürokratisch hinderliche, teilweise ausländerfeindliche und zweckentfremdete Sicherungssteuer mit beschränktem Nutzen. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, diesen Abschied sicherzustellen.

JA zur Verfassungsänderung des Kantons Aargau (Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder)

Die FDP Aargau sagt ja zu Grossratspraktikanten ;-)

 

Bilden Sie sich eine eigene Meinung und nehmen Sie bitte an den Abstimmungen vom 25. September teil.

Mit liberalen Grüssen

Manuel Mauch

Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden